Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss ihre historische Chance ergreifen!

Kolpingwerk Deutschland fordert entschlossenes und mutiges Handeln.

Köln – 01.07.2020

Am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dies geschieht angesichts der Corona-Pandemie in einer historisch einmaligen Situation. Aus Sicht des Kolpingwerkes muss das kommende Halbjahr zur Gestaltung der Zukunft Europas genutzt werden.

Die Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie stellt für die EU eine historische Herausforderung dar. Nicht ohne Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel daher kürzlich von der größten Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union gesprochen. In Deutschland und vielen anderen Mitgliedsstaaten zeichnet sich Zustimmung zu einem Wiederaufbaufonds ab, der bei der Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung helfen soll.

Nun bedarf es eines schnellen Handelns. Denn wie bereits zur Euro-Krise 2011/12 befindet sich nicht nur die Erholung des Binnenmarktes, sondern auch die Stabilität des Euro in Gefahr.

Eine solide finanzielle Basis für das neue Jahrzehnt

Bislang ist eine Einigung zur Höhe des zukünftigen EU-Budgets von 2021 bis 2027 ausgeblieben. Eine solide finanzielle Basis ist nach Überzeugung des Kolpingwerkes jedoch unerlässlich, wenn die EU in Fragen von Klimapolitik und Digitalisierung greifbare Erfolge erzielen möchte.

Dies schließt auch die Bereitschaft zur Leistung höherer nationaler Beiträge sowie notwendige Reformen mit ein. Eine starke EU benötigt entsprechende finanzielle Mittel. Diese sollten vor allem in Projekte zur Stärkung eines nachhaltigen und digital zukunftsfähigen Binnenmarktes fließen.

Keine Pause beim European Green Deal

Die Eindämmung der Pandemie und die Bekämpfung ihrer wirtschaftlichen Folgen wird ohne Zweifel das große Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Daneben dürfen bisherige Prioritäten jedoch nicht unter den Tisch fallen. In einer Zeit, in der die Eindämmung der Pandemie weltweit erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen einfordert, steht zu befürchten, dass der Bekämpfung des Klimawandels nur noch eine zweitrangige Rolle zukommt. Eine in der Klimapolitik geeinte EU kann diesem Trend entgegenwirken, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und bei zukünftigen internationalen Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnimmt. Dazu gehört, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich für alle Mitgliedsstaaten festzuschreiben. Hier muss Deutschland wichtige Akzente setzen.

Europas Rolle in der Welt

Neben den Herausforderungen im Inneren muss die deutsche Ratspräsidentschaft auch um den Zusammenhalt Europas nach außen bemüht sein. Bei aller Verbundenheit mit dem ehemaligen Mitgliedsland Großbritannien muss die Einheit der EU Vorrang haben.

Auch in internationalen Fragen muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, eng zusammenarbeiten. Das Kolpingwerk erinnert an die Worte der Bundeskanzlerin, die kürzlich auf die Wichtigkeit hinwies, Europas Rolle als internationalen Stabilitätsanker zu stärken. Es ist ein verstärktes gemeinsames Handeln zur Bekämpfung von Fluchtursachen notwendig, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem für die Verteilung und Unterbringung Geflüchteter reformiert werden.

Ein Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union

Die Vielzahl an Herausforderungen, denen die Mitgliedsstaaten der EU gegenüberstehen, unterstreicht, wie wichtig gemeinsames Handeln ist. Nationalistisches Denken und Abschottung müssen der Vergangenheit angehören.

Das Kolpingwerk ermutigt die Bundeskanzlerin und ihre Regierung daher zu entschlossenem Handeln, um gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union zu entwerfen. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben. In Zeiten einer Pandemie hat Europa viel zu verlieren. Es kann mit kluger Führung aber auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dies könnte die Blaupause sein für einen Aufbruch in eine neue Zeit.

Erklärung des Bundesvorstandes vom 28.06.2020 im Wortlaut unter www.kolping.de/presse-medien/news/erklaerungen/